Allgemeine Geschäftsbedingungen der HenLo Tec oHG

I. Anbieter, Geltung der Bedingungen

    1. Anbieter des Internet-Shops kontor-discount.de ist die

    HenLo Tec oHG
    Gösselstieg 8
    24983 Handewitt

    Geschäftsführende Gesellschafter: Günter Lorenzen, Henning Lorenzen
    Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Flensburg, HRA 6062 FL
    Umsatzsteuer-Identifikationsnr.: 259801500

    Telefon: 0461/ 3181431
    Fax 0461/ 3181433
    eMail: info@kontor-discount.de

    2. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der HenLo Tec oHG (nachfolgend: HenLo Tec) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

    3. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich folgendes:

    Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.

II. Vertragsabschluss, Informationspflicht des Kunden, Preise

    1. Der Vertragsabschluss im Internetshop kontor-discount.de erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

    2. Die Bestellung von Waren erfolgt, indem der Kunde Artikel in den Warenkorb legt, seine Adress- und Zahlungsdaten einschließlich der e-Mail-Adresse eingibt, auf einer Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben noch einmal bestätigt und am Ende den Button „Bestellung abschicken“ betätigt. Erst durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Sämtliche im Bestellvorgang des Online-Shops vorangehenden Aktivitäten sich rechtlich unverbindlich.

    3. HenLo Tec bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per e-Mail. Mit dieser e-Mail übermittelt HenLo Tec dem Kunden auch seine für die Abwicklung der Bestellung gespeicherten Daten sowie diese AGB. Das gilt nicht, wenn der Kunde bei der Bestellung keine e-Mail-Adresse angegeben hat oder diese fehlerhaft ist. Die Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots.

    4. Alle Angebote von HenLo Tec im Online-Shop sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt erst durch Übermittlung der Versandbestätigung oder, wenn der Kunde die Zahlungsoption „Vorkasse“ gewählt hat, durch Anforderung der Zahlung. Wird keine Versandbestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden.

    5. Sollte vom Kunden bestellte Ware nicht kurzfristig lieferbar sein, wird HenLo Tec den Kunden unverzüglich informieren.

    6. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde HenLo Tec unverzüglich mitteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, kann HenLo Tec, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.

    7. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer von derzeit 19% und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird. Übersicht über die Versandkosten.

III. Datenverarbeitung und Datenschutz

    1. HenLo Tec speichert die Daten, die der Kunde bei der Anmeldung eingibt sowie alle Daten über getätigte Bestellungen des Kunden. Der Kunde willigt darin ein, dass HenLo Tec seine Daten zum Zweck der Abwicklung der Bestellung elektronisch speichert und verarbeitet. Den gespeicherten Datensatz sendet HenLo Tec dem Kunden nach der Erstanmeldung zusammen mit den AGB per e-Mail zu. Der Kunde kann seine gespeicherten Daten im Kunden-Login-Bereich einsehen.

    2. Der Kunde willigt ferner darin ein, dass HenLo Tec Kundendaten, soweit es zur Abwicklung der Bestellung erforderlich ist, an Dritte, insbesondere an Frachtführer (Paketdienste, Spediteure) weitergibt. Diese Einwilligung wird vom Kunden im Ablauf des Bestellvorgangs zusätzlich ausdrücklich abgefordert. Der Kunde kann seine Einwilligung in die Datenspeicherung und -weitergabe jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Er hat ferner ein jederzeitiges Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung der gespeicherten Daten. Der Widerruf bzw. die Geltendmachung der Rechte muss per e-Mail oder per Post gerichtet werden an:

    HenLo Tec oHG
    Niehuuser Straße 19c
    24955 Harrislee

    Telefon: 0461/ 3181431
    Fax 0461/ 3181433
    eMail: info@kontor-discount.de

    3. HenLo Tec erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die der Browser des Kunden übermittelt. Dies sind:

      • Browsertyp/ -version
      • verwendetes Betriebssystem
      • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
      • Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
      • Uhrzeit der Serveranfrage

    Für HenLo Tec ist es technisch nicht möglich, diese Daten bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Daten werden nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

    4. Die Internetseite www.kontor-discount.de verwendet an mehreren Stellen so genannte Cookies. Cookies richten auf dem Rechner des Kunden keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Sie dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen.Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Rechner abgelegt werden und die der Browser speichert. Die meisten der von HenLo Tec verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende des Besuchs des Kunden auf der Internetseite www.kontor-discount.de automatisch gelöscht. Darüber hinaus werden mit Cookies Informationen über den Inhalt des Warenkorbs und den gewählten Zugang auf den Server von HenLo Tec gespeichert. Diese Daten stehen daher bei einem erneuten Besuch der Internetseite www.kontor-discount.de zur Verfügung. Der Kunde kann im Internet-Browser die Zulassung von Cookies und ihre Verwaltung regeln, ggf. die Zulassung sperren und dauerhafte Cookies löschen.

    5. Kunden, die nicht über das Internet bestellen möchten, haben die Möglichkeit, alle Angebote der Internetseite www.kontor-discount.de auch per Fax (0461/ 3181433) oder telefonisch (0461/ 3181431) zu bestellen.

    6. Wenn er Kunde den auf der Webseite angebotenen Newsletter empfangen möchten, benötigt HenLo Tec eine gültige Email-Adresse sowie Informationen, die die Überprüfung gestatten, dass der Kunde Inhaber der angegebenen Email-Adresse ist bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Weitere Daten werden nicht erhoben. Der Kunde kann auch diese Einwilligung jederzeit widerrufen. HenLo Tec wird ferner in jedem Newsletter die Möglichkeit zur Abmeldung vorsehen.7. Bei Fragen zum Datenschutz, die hier nicht beantwortet werden konnten, sowie für vertiefte Informationen zum Datenschutz steht HenLo Tec unter den in Ziffer 2 genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

IV. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

    1. HenLo Tec wählt für die Beförderung der gekauften Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.

    2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt zusätzlich folgendes:

      a. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. HenLo Tec wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden schließt HenLo Tec eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Kunde zu tragen.

      b. HenLo Tec ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Ziff. 2 a gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder HenLo Tec zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.

V. Widerrufsrecht

    Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:

    Widerrufsbelehrung

    1. Widerrufsrecht, Frist, Ausübung

    Sie könnten Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zur richten an:

    HenLo Tec oHG
    Niehuuser Straße 19c
    24955 Harrislee

    Fax 0049(0)461/ 3181433
    eMail: info@kontor-discount.de

    2. Folgen des Widerrufs

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    Das Widerrufsrecht gilt nicht für Sachen, die speziell für den Kunden nach seinen Vorgaben hergestellt worden sind.

VI. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

    1. HenLo Tec übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden. Für Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung.

    Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.

    2. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für HenLo Tec eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind zurückzuführen auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von HenLo Tec oder sie beruhen auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Kunde soll die reklamierte Ware, wenn sie paketversandfähig ist, in ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an HenLo Tec einsenden und der Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. HenLo Tec haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den Kunden verursacht werden.

    3. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend folgendes:

    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

VII. Eigentumsvorbehalt

    1. Alle von HenLo Tec gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HenLo Tec. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche (z. B. aus Verletzung von Vertragspflichten oder Versicherungsansprüche) an HenLo Tec ab, und zwar jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages.

    2. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von HenLo Tec stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt HenLo Tec das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

    3. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von HenLo Tec hinzuweisen und HenLo Tec unverzüglich über den Drittzugriff schriftlich zu informieren.

    4. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:

      a. HenLo Tec bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung an HenLo Tec ab.

      b. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von HenLo Tec berechtigt.

VIII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

    1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von HenLo Tec nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

    2. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes: Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.

IX. Zahlungsmodalitäten

    1. Der Kunde hat die Möglichkeit, bei uns bestellte Ware per Banküberweisung, Barzahlung bei Abholung, Nachnahme oder Kreditkartenzahlung zu bezahlen. Bitte berücksichtigen Sie jedoch, dass bei Zahlung per Nachnahme zusätzlich zum Rechnungsbetrag eine Gebühr von € 2,00 durch den Frachtführer erhoben wird.

    2. Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung der Sache zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

      X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

        1. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, jedoch in einem anderen Staat der Europäischen Union, so bleiben zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des am Wohnsitz des Kunden geltenden Rechts unberührt.

        2. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen Wohnsitz in der Europäischen Union ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten Flensburg.

        3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend folgendes:Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und HenLo Tec bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von HenLo Tec. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Flensburg.